• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984003821A1
    申请号:PCT/DE1984/000070
    申请日:1984-03-23
    公开日:1984-10-11
    发明作者:Rita Weber
    申请人:Rita Weber；
    IPC主号:A45C5-00
    专利说明:
    [0001] Koffer
    [0002] Die Erfindung betrifft einen aus wenigstens zwei Teilen bestehenden Koffer, der mit drehbar angebrachten Roll¬ elementen versehen ist.
    [0003] Bekannte derartige Koffer sind quaderähnlich ausgebildet und mit kleinen Laufrollen versehen, .die entweder ortsfest gelagert oder aber versenkbar angebracht sind. Diese Laufrollen erleichtern den Transport des Koffers, der nicht mehr getragen zu werden braucht, sondern auf dem Boden rollend geschoben oder gezogen werden kann. Nachteilig ist jedoch, daß derartige Laufrollen nur verwendbar sind, wenn der Boden keine großen Unebenheitenoder Durchbrechungen aufweist. Dieser Nachteil könnte dadurch vermieden oder doch zumindest wesentlich verringert werden, daß die Laufrollen einen größeren Durchmesser erhalten. Bei den bekannten Koffern ist dies jedoch nicht möglich, ohne andere, schwerwiegende Nachteile in Kauf zu nehmen. Bei feststehenden Rollen wäre der Koffer unhandlich. Einzieh¬ bare Rollen würden einen zu großen Teil des Stauraumres des Koffers beanspruchen.
    [0004] Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Koffer der einleitend beschriebenen Art so auszugestalten, daß die vorstehend erläuterten Nachteile vermieden werden. Insbesondere wird angestrebt, daß der Koffer auch dann noch auf dem Boden rollend vortransportiert werden kann, wenn letztere größere Unebenheiten, also beispielsweise Stufen oder Absätze aufw.eist. Der verfügbare Stauraum im Koffer soll dadurch keine ins Gewicht fallende Verringerung erfahren. Insbesondere soll keine Notwendigkeit bestehen.
    [0005] OMPI von einem regelmäßigen Verlauf der innenseitigen Begren¬ zungswände des Koffers abzugeben. Der Koffer soll auch gut handhabbar sein und keine aufwendige Fertigung erfordern.
    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der Koffer in Seitenansicht eine im wesentlichen kreisrunde Form aufweist und die Rollelemente als Ringe oder Räder ausgebildet sind, die in einer zur Längsachse des Koffers senkrechten Ebene gegenüber dem Koffer drehbar an diesem angebracht sind, wobei der Außendurchmesser dieser Rollele¬ mente größer ist als der größte Außendurchmesser des Koffers. Im allgemeinen wird die Rotationsachse der Ringe oder Räder mit der Längsachse des Koffers zusammenfallen, der normalerweise einen rotationssymmetrischen Grundkörper darstellen wird. D. h., daß im Normalfall lediglich Schlösser, Griffe, Scharniere und ähnliche am Grundkörper angebrachte Teile nicht oder nicht in allen Fällen an die rotationssymmetrische Form des Grundkörpers angepaßt sind.
    [0007] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Koffers ermöglicht die Verwendung von Rollelementen, deren Durchmesser etwas größer ist als der des Koffers, so daß selbst bei der in Betracht kommenden Mindestgröße eines solchen Koffers der Durchmesser der Laufflächen zumindest dem eines Pkw-Rades entspricht. Somit kann der Koffer über Unebenheiten hinweggerollt werden die ein solches Rad bewältigt. Wesentlich ist dabei, daß der Aufbau und die Kontur des Koffers durch die Rollelemente keine wesentliche Beein¬ trächtigung oder Komplizierung erfährt. Dies gilt insbeson¬ dere dann, wenn" gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfin¬ dung die Rollelemente vorteilhaft an oder nahe den Stirn¬ seiten des Koffers angeordnet sind.
    [0008] OΛPI Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung können die Rollelemente als zwei in einem axialen Abstand voneinander angeordnete Ringe ausgebildet sein, die in am Koffer angebrachten Lagern gehalten und geführt sind. Als Lager können Rollen verwendet werden, die entlang dem Umfang des Koffers verteilt an diesem angebracht sind. Die diese Lager tragenden Bereiche des Koffers können gegenüber den anderen Umfangsbereichen etwas eingezogen sein, so daß die Ringe nur geringfügig nach außen über den Bereich der Mantel¬ fläche des Koffers mit dem maximalen Durchmesser vorstehen. Außerdem läßt sich durch eine solche Anordnung vermeiden, daß die axiale Ξrstreckung des Gesamtkoffers, also ein¬ schließlich der Rollringe, größer ist als die des Grund¬ körpers. Darüber hinaus beeinträchtigt die Verwendung derartiger Reifen nicht die Möglichkeit, die Stirnflächen des Koffers in der üblichen Weise nach außen etwas gewölbt, also konvex, auszubilden.
    [0009] Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die Laufelemente radförmig ausgebildet und jeweils an einer Stirnseite des Koffers angebracht sind. Letzteres könnte in der Weise geschehen, daß an den Stirnseite des Koffers kurze Achsbol¬ zen angebracht sind, um die jeweils die Laufräder rotieren. Dabei kann gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung die Anordnung so getroffen sein, daß die Lau.fräder außenseitig jeweils durch eine feststehende Blende abgedeckt sind, deren Außendurchmesser geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser der Laufräder, vorteilhaft etwa dem Außendurchmesser des Koffers entspricht.
    [0010] Unabhängig davon, wie im einzelnen die Rollelemente ausgebildet sind, ist es zweckmäßig, die Laufflächen derselben aus elastischem Material herzustellen, wobei die Elastizität so gewählt wird, daß einerseits die Abrollge¬ räusche und andererseits der für das Rollen des Koffers notwendige Kraftaufwand gering sind.
    [0011] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann der Koffer mit einem ausklappbaren oder ausziehbaren Handgriff versehen sein. Dieser Handgriff ist vorteilhaft so ausge- bildet, daß er zugleich auch als ein .iRollbewegung verhin¬ derndes Feststellelement dient. Dazu ist es zweckmäßig, den Handgriff mit einer Einrichtung zu versehen, die es erlaubt, ihn in seiner wirksamen Lage zu fixieren.
    [0012] Vorteilhaft ist der Koffer gemäß der Erfindung in der Art der üblichen Schalenkoffer in einer zu seiner Längsachse senkrechten Ebene hälftig unterteilt, wobei beide Hälften über ein scharnierartiges Teil miteinander verbunden sind. Dieses Scharnier kann so ausgebildet sein, daß die es bildenden Teile und somit auch die beiden Teile des Koffers vollständig voneinander trennbar sind.
    [0013] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
    [0014] Fig. 1 die Seitenansicht eines Koffers in schematischer
    [0015] Darstellung, Fig. 2 die dazugehörige Vorderansicht, Fig. 3 einen Querschnitt durch den Koffer, Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungsform, teilweise im Schnitt, Fig. 5 eine Stirnansicht des Koffers gemäß Fig. 4, wobei die beiden Hälften des Koffers voneinander abgehoben sind, Fig. 6 eine weitere Ausführungsform, bei welcher die beiden Hälften des Koffers mittels eines Schar- nieres schwenkbar miteinander verbunden sind.
    [0016] Oi.PI Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 - 3 besteht der in Seitenansicht kreisförmige Koffer 10 aus zwei Teilen 12, 14, die in der üblichen Weise, z. B. unter Verwendung eines Scharniers, miteinander verbunden sein können, wobei weiterhin wenigstens ein Schloß oder dgl. vorgesehen ist, welches die beiden Teile in ihrer Schließlage sichert.
    [0017] Die beiden Teile 12 und 14 sind im wesentlichen zylindrisch ausgebildet, wobei der Übergang in die jeweilige Stirn¬ fläche 16 bzw. 18 über einen stufenförmigen Absatz 20 bzw. 22 erfolgt, dessen Mantelfläche 24 bzw. 26 einen geringeren Durchmesser aufweist als die Mantelflächen 28 bzw. 30 der beiden Teile 12, 14, die zwischen den beiden stufenförmigen Absätzen 22 und 20 verlaufen.
    [0018] Im Bereich der stufenförmigen Absätze 20, 22 bzw. der Mantelflächen 24, 26 kleineren Durchmessers sind stationäre Lagerrollen 32 drehbar an Stiften 34 angebracht, die zur Lagerung von Rollringen 36 dienen. Die Rollringe bestehen jeweils aus einem vorzugsweise aus Metall oder verhältnis¬ mäßig hartem Kunststoff bestehenden Grundprofil 38, in welches Ringe 40 aus elastischem Material eingelegt sind. Die Grundprofile 38 sind mit ihrem mit den Lagerrollen 32 in Berührung befindlichen Bereichen an die Kontur der Lagerrollen 32 angepaßt, die nicht nur eine Abstützung in radialer Richtung, sondern aufgrund ihrer konkaven Mantel¬ fläche auch eine seitliche Führung bewirken. Die den Stirnflächen 16 bzw. 18 der beiden Hälften 12 bzw. 14 zugekehrten seitlichen Bereiche 42 der Grundprofile 38 sind in Richtung auf die jeweilige Stirnfläche 16 bzw. 18 abgebogen, so daß sie in einem kurzen Abstand von der jeweiligen Mantelfläche 24 bzw. 26 kleineren Durchmessers enden und die Lagerrollen 32 nach außen abschirmen. Der Koffer 10 wird an einem von der Mantelfläche abklapp¬ baren oder schwenkbaren Griff 42 geschoben oder gezogen, wobei die Rollringe 36 um die beiden den Koffer 10 bilden¬ den Teilen 12 und 14 eine Rotationsbewegung ausführen, die zu einer Rollbewegung des Koffers auf dem Boden 44 führt. Es ist möglich, den Griff 42 lediglich an einer der beiden Hälften 12 oder 14 anzubringen, wobei dann die über den Griff auf den Koffer ausgeübte Kraft etwas außerhalb der etwa durch die Trennfuge 46 zwischen beiden Teilen 12 und 14 gebildeten Symmetrieebene am Koffer angreift. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Griff 42 lösbar am Koffe anzubringen derart, daß, wenn der Koffer geöffnet wird, wobei die beiden Teile 12 oder 14 relativ zueinander bewegt werden, der Griff 42 vom Koffer abgenommen werden kann.
    [0019] Dem Griff 42 kann weiterhin ein ebenfalls abklappbares oder umlegbares Feststellelement 48 zugeordnet sein, welches in seiner wirksamen, in Fig. 1 dargestellten Lage dazu dient, den Griff 42 in der ebenfalls in Fig. 1 dargestellten Lage zu halten, so daß er zugleich als Bremse dient, die ein ungewolles Weiterrollen des Koffers verhindert. Ferner kann der Koffer mit einem - ggf. zusätzlichen - Handgriff versehen sein, der ähnlich den Handgriffen an üblichen Koffern ausgebildet ist und zur kurzzeitigen Handhabung des Koffers dient, um diesen beispielsweise eine Treppe hinauf oder herunter zu tragen.
    [0020] Die Zeichnung läßt erkennen, daß der Koffer gemäß der Erfindung trotz der zusätzlich angebrachten Rollringe 36 eine kompakte Einheit darstellt. Aufgrund der stufenför¬ migen Absätze 20 und 22, in deren Bereich die Lagerrollen 32 angebracht sind, überragen letztere nicht die durch die Mantelflächen 28, 30 größeren Durchmessers und die Stirn¬ flächen 16, 18 bestimmte Kontur des Koffers. Die Rollringe
    [0021] "BÜRE-AiT
    [0022] OtMPI Laufflächen der Ringe 40 müssen einen etwas größeren Außendurchmesser aufweisen als der größte Durchmesser des Koffers, also der Mantelflächen 28, 30. Dieser Durchmesser¬ unterschied braucht nicht sehr groß zu sein, um den Koffer unter allen nahezu beim praktischen Gebrauch in Betracht zu ziehenden Bedingungen unter Verwendung der Rollringe 36 als Fortbewegungsmittel nutzen zu können.
    [0023] Entsprechendes gilt auch für die in den Figuren 4 - 6 dargestellten Ausführungsformen, die sich insbesondere dadurch von dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 - 3 unterscheiden, daß die Rollelemente als an den Stirnflächen 116 bzw. 117 angebrachte Räder 136 ausgebildet sind, die drehbar an kurzen Achsabschnitten 150 gelagert sind. Letztere sind fest mit der jeweiligen Stirnwand des Kofferteiles 112 bzw. 114 verbunden. Die beiden Räder 136 rotieren, wie auch die Rollringe 36 des Ausführungsbei¬ spiels gemäß den Figuren 1 - 3, um die Längsachse des im wesentlichen zylindrischen Koffers. Fig. 4 der Zeichnung läßt weiterhin erkennen, daß beide Räder 136 durch jeweils eine feststehende Blende 152 abgedeckt sind, die fest an dem jeweils zugehörigen Achsabschitt 150 angebracht ist. Die Räder 136 können als Scheiben- oder auch als Speichen¬ räder ausgebildet sein. Ihre Dicke, also Erstreckung parallel zur Längsachse des Koffers 110, ist nicht sehr groß. Es kann zweckmäßig sein, zur Erzielung einer aus¬ reichend breiten Lauffläche den Umfangsrand der Räderzu verbreitern, z. B. dadurch, daß der Umfangsrand um etwa 90° abgebogen wird. Dies hat bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4, bei welcher die Ränder nach außenverbreitert bzw. abgebogen sind, den Vorteil, daß zugleich auch der Bereich zwischen der Blende 152 und jeweils zugehörigem Rad 136 entlang dem jeweiligen Umfang abgedeckt ist. Abweichend von der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 - 3 sind die Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 4 - 6 mit ebenen Stirnflächen 116 bzw. 118 versehen, die im wesent¬ lichen parallel zu den Rädern 136 verlaufen.
    [0024] Die beiden Kofferhälften 112 und 114 können gemäß dem Ausführungsbeispiel völlig voneinander trennbar ausgeführt sein, wobei über den Umfang im Bereich der Trennfuge 146 verteilt Riegel, Schlösser oder dgl. 154 angeordnet sind, die die beiden Kofferhälften 112 und 114 fest miteinander verbinden.. Es ist aber auch eine Anordnung gemäß der Darstellung der Fig. 6 denkbar, bei der beide Koffer Teile bzw. -hälften 112, 114 in der üblichen Weise über ein Scharnier 156 miteinander verbunden sind, so daß der Koffer aufklappbar ist. Das Scharnier 156 kann in der Weise ausgebildet sein, daß auch ein vollständiges Lösen beider Teile voneinander möglich ist. Die Ausführungen gemäß den Fig. 5 und 6 sind am Koffer gemäß den Fig. 1 - 3 anwendbar. Ensprechendes gilt umgekehrt für die Anbringung von Griffen oder dgl. an den in den Fig. 4 - 6 dargestellten Ausfüh¬ rungsformen.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Aus mindestens zwei Teilen bestehender Koffer (10), der mit drehbar angebrachten Rollelementen (36,136) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Koffer in Seitenansicht eine im wesentlichen kreisrunde Form aufweist und die Rollelemente (36, 136) als Ringe (36) oder Räder (136) ausgebildet sind, die in einer zur Längsachse des Koffers senkrechten Ebene gegenüber dem Koffer drehbar an diesem angebracht sind, und der Aussendurchmesser dieser Rollelemente grösser ist als der grösste Aussendurchmesser (28, 30) des Koffers.
    2. Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollelemente (36, 136) an oder nahe den Stirnseiten (16, 18; 116, 118) des Koffers angeordnet sind.
    3. Koffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollelemente als zwei in einem axialen Abstand voneinander angeordnete Ringe (36) ausgebildet sind, die in am Koffer angebrachten Lagern (32) geführt sind.
    4. Koffer nach Ansspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass diese Lager als Rollen (32) ausgebildet sind.
    5. Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollelemente (136) radförmig ausgebildet und jeweils an einer Stirnseite (116) des Koffers (10) angebracht sind.
    6. Koffer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufräder (136) aussenseitig jeweils durch eine feststehende Blende (152) abgedeckt sind, deren Aussendurchmessesr kleiner ist als der Aussendurchmesser der Laufräder (136).
    7. Koffer nach einem der vorhergehenden. Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die an die beiden Stirnseiten (16, 18) jeweils anschliessenden Mantelbereiche (24, 26) des Koffers (10) einen kleineren Aussendurchmesser aufweisen als der mittlere Bereich (28, 30) des Mantels und die Rollelemente (36) diesen Bereichen kleineren Durchmessers zugeordnet sind.
    8. Koffer nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufflächen (40) der Rollelemente (36) aus elastischem Material bestehen.
    9. Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er einen ausklappbaren oder ausziehbaren Handgriff (42) aufweist.
    10. Koffer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff an der Mantelfläche des Koffers angebracht und in seiner ausgeklappten oder ausgezogenen Position feststellbar ist.
    11. Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er hälftig in einer zur Längsachse senkrechten Ebene unterteilt ist.
    12. Koffer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hälften (12, 14; 112, 114) über ein scharnierartiges Teil (156) miteinander verbunden sind.
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    公开号 | 公开日
    EP0138921A1|1985-05-02|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-10-11| AK| Designated states|Designated state(s): US |
    1984-10-11| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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